Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatpersonen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( )(1) KIIP B.V. über die Internetseite https://www.propangasdurchlauferhitzer.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu(2) Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.(1)
Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein(2) verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:(3) Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein(4) verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss(5)
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben(1) Vertragsverhältnis handelt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.(2)
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:(3)
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.(1)
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:(3)
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung desa) Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt dieb) Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:c)
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende(1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand(2) ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.(3)
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
KIIP B.V. Wester Boekelweg 21a
1718 MJ Hoogwoud Niederlande Telefon: 0049 39292678219 E-Mail: info@kiip.de
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: . https://www.haendlerbund.de/agb-service
letzte Aktualisierung: 07.12.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte

1 Definitionen

Die Definitionen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten wie folgt verstanden werden:

1.1 Verkäufer: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung KIIP B.V. mit Sitz in Opmeer und registriert unter der Handelskammernummer 64957195.

1.2 Käufer: die juristische Person oder natürliche Person, die Produkte bei Verkäufer bestellt.

1.3 Vertrag: jede Absprache zwischen Käufer und Verkäufer über das Liefern von Produkten durch Verkäufer zugunsten des Käufers.

1.4 Produkte: alle durch Verkäufer gelieferten und zu liefernden Warmwassergeräte (Durchlauferhitzer/Boiler/ Heizkessel) und damit im Zusammenhang stehendes Zubehör, das durch Käufer bestellt wurden.

2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf alle Angebote und (Fernabsatz-) Verträge anwendbar, bei denen durch Verkäufer Produkte angeboten oder geliefert werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ebenfalls anwendbar auf jeden Vertrag, bei dem für die Ausführung durch Verkäufer Dritte beschäftigt werden, und auf ergänzende Aufträge und Folgeaufträge von Käufer.

2.2 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn und soweit sie schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurden.

2.3 Eventuelle Einkaufs- und andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nicht gültig, es sei denn dass der Verkäufer diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert hat.

2.4 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sind oder annulliert werden durften, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gültig. Käufer und Verkäufer werden dann mit einander beraten, um eine Bestimmung als Ersatz für die nichtige(n) bzw. die annullierte(n) Bestimmung(en) zu vereinbaren, die so weit wie möglich mit dem Ziel und dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung übereinstimmen.

3 Angebot und Zustandekommen des Vertrags

3.1 Sofern nicht anders vereinbart hat ein Angebot eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen.

3.2 Wenn ein Angebot unter Vorbehalt erfolgt, wird dies nachdrücklich im Angebot angegeben.

3.3 Alle angebotenen Preise sind exklusive MwSt. und anderer Gebühren, die behördlicherseits angeordnet werden.

3.4 Alle in dem Angebot vom Verkäufer genannten Preise sind vorbehaltlich Schreib- und Rechenfehler.

3.5 Der Vertrag kommt zustande durch Annahme von Käufer der durch Verkäufer (elektronisch) verschickten Auftragsbestätigung.

4 Ausführung Vertrag

4.1 Jeder Vertrag führt für Verkäufer zu einer Leistungsverpflichtung, wobei Verkäufer mit der größten Sorgfalt und der notwendigen Fachkompetenz seine Verpflichtungen nach besten Kräften erfüllt.

4.2 Verkäufer garantiert nicht, dass die Waren, die Käufer bezieht, geeignet sind für den Zweck, wofür Käufer diese verwenden oder bestimmen möchte, selbst dann nicht, wenn der Zweck dem Verkäufer kenntlich gemacht wurde. Auf Wunsch des Käufers berät der Verkäufer den Käufer zwar zu den durch Verkäufer zu liefernden Produkten, jedoch wird vom Käufer erwartet, dass er als professionelle Vertragspartei selbst einschätzen (kann), welche(s) Produkt(e) (am meisten) geeignet ist (sind) für den Zweck, wofür Käufer die Produkte verwenden möchte. Beratungen vom Verkäufer zu (dem Gebrauch von) Produkten sind niemals bindend und schützen Käufer auf keine Weise von seiner eigenen Prüfungspflicht zur Eignung der Produkte für den gewünschten Zweck. Käufer bleibt hierfür jederzeit letztverantwortlich.

5 Lieferung und Rückgabe

5.1 Lieferung geschieht an die angegebene Lieferadresse, sofern keine andere Lieferungsform vereinbart wurde.

5.2 Bestellungen ab € 5.000,00 werden frei Haus geliefert. Bei Bestellungen unter € 5.000,00 stellt Verkäufer Lieferkosten in Rechnung, die anhand der Maße und des Gewichts der durch Käufer bestellten Produkte bestimmt werden.

5.3 Wenn Lieferung ab Lager vereinbart wurde, wird die Mitteilung von Verkäufer an Käufer, dass die Produkte bereit zum Transport stehen, als Lieferung betrachtet.

Wenn Käufer die Waren nicht innerhalb zwei Tagen nach dieser Mitteilung abgeholt hat, ist der Verkäufer berechtigt, alle hieraus hervorgehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

5.4 Wenn ein Teil des Auftrags bereit ist, kann Verkäufer nach Wahl mit der Lieferung beginnen oder warten, bis der komplette Auftrag bereit ist. Bezüglich der Fakturierung werden Teillieferungen als selbstständige Verträge betrachtet.

5.5 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Lieferzeiten niemals als Ausschlussfristen betrachtet.

5.6 Rückgaben müssen beim Verkäufer auf die durch Verkäufer angegebene Weise angemeldet werden. Wenn kein (Verpackungs-)Schaden vorliegt, retourniert Verkäufer dem Käufer den vollständigen Auftragsbetrag.

5.7 Rückgabe ist nicht möglich im Falle von Maßarbeitsaufträgen und/oder kundengebundenen Dienstleistungen.

5.8 Alle (Versand-)Kosten im Zusammenhang mit Rückgaben gehen auf Rechnung des Käufers.

6 Beendigung des Vertrags

6.1 Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne gerichtliche Einmischung durch eine schriftliche Bekanntgabe darüber an den Käufer zu beenden, wenn Käufer in Verzug bleibt/bleiben mit der Bezahlung der durch den Verkäufer gesendeten Rechnung, innerhalb 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung.

6.2 Im Falle der Beendigung des Vertrags mit dem Käufer wird seine Registrierung bei Verkäufer gemäß Artikel 1.2. ebenfalls verfallen.

7 Adressen- und Namensänderung

7.1 Käufer muss Verkäufer zehn (10) Werktage vor Eingang einer Adressänderung schriftlich über diese Adressänderung informieren. Verkäufer haftet nicht für alle eventuellen Folgen einer nicht rechtzeitig gemeldeten Adressänderung.

7.2 Wenn Käufer eine juristische Person ist, ist sie verpflichtet, Verkäufer schriftlich über jede relevante Unternehmensänderung, wie z.B. Name und Rechtsform, zu informieren.

7.3 Vorangegangene Änderungen können ausschließlich schriftlich gemeldet werden und gelten erst ab dem Zeitpunkt, wenn Verkäufer die Änderung(en) bestätigt hat.

8 Geistige Eigentumsrechte

8.1 Verkäufer hat Recht auf die geistigen Eigentumsrechte bezüglich der durch ihn – im Rahmen des Vertrags – an Käufer gelieferten oder – im Rahmen dieses Vertrags – verwendeten Produkte.

8.2 Käufer darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers diese Produkte nicht zu anderen Zwecken verwenden als für diesen Vertrag.

8.3 Verkäufer ist berechtigt, das durch die Ausführung der Tätigkeiten erworbene Wissen für andere Zwecke zu verwenden, sofern hierbei Dritten keine vertraulichen Informationen zur Kenntnis gebracht werden und vorausgesetzt, dass sie nicht auf individuelle Käufer zurückzuführen sind.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle durch Verkäufer im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Verkäufer, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus dem/den mit Verkäufer geschlossenem/geschlossenen Vertrag/Verträgen ordnungsgemäß erfüllt hat. Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu versichern und gegen Brand, Explosions- und Wasserschaden, sowie gegen Diebstahl versichert zu halten und die Police dieser Versicherung auf erste Anforderung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei einer eventuellen Versicherungsleistung ist Verkäufer zu diesen Versicherungsgeldern berechtigt. Soweit notwendig verpflichtet der Käufer sich gegenüber den Verkäufer im Voraus zur Mitwirkung bei allem, was in diesem Rahmen notwendig oder wünschenswert sein sollte.

9.2 Für den Fall, dass Verkäufer seine in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben möchte, gibt der Käufer im Voraus dem Verkäufer und durch den Verkäufer ernannte Dritte bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, alle Plätze zu betreten, wo das Eigentum von Verkäufer sich befindet, und die Waren zurückzunehmen.

10 Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern nicht anders angegeben muss die Bezahlung immer innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf eine durch Verkäufer anzugebene Weise geschehen.

Bezahlung wird ohne Abzug, Verrechnung oder Aufschub aus welchem Grund auch immer stattfinden.

10.2 Nach Ablauf der vereinbarten Frist ist Käufer in Verzug. Käufer schuldet dem Verkäufer ab dem Moment des Inverzugseins über den fälligen Betrag Verzugszinsen von 1% pro Monat, es sei denn dass die gesetzlichen Handelszinsen höher sind, in welchem Fall er die gesetzlichen Handelszinsen schuldet. Die Zinsen über den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt, ab dem der Käufer in Verzug ist, bis zu dem Zeitpunkt der Bezahlung des vollständigen geschuldeten Betrags berechnet.

10.3 Ein Käufer, der zum ersten Mal bei Verkäufer Produkte bestellt, kann durch Verkäufer verpflichtet werden, den vollständigen Auftragsbetrag vor der Lieferung zu zahlen. Bezahlung geschieht bargeldlos.

10.4 Wenn Käufer nicht in den Niederlanden ansässig ist, geschieht die Bezahlung des vollständigen Auftragsbetrags immer vor der Lieferung der bestellten Produkte.

10.5 Wenn es mehrere Käufer gibt, ist jeder Käufer gegenüber den Verkäufer persönlich haftbar für die Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags falls die Produkte für alle diese Käufer bestellt sind.

10.6 Durch Käufer getätigte Bezahlungen dienen immer an erster Stelle zur Begleichung aller ausstehenden Zinsen und Kosten und an zweiter Stelle der fälligen Rechnungen, die am längsten fällig sind, sogar wenn der Käufer ausdrücklich angibt, dass die Bezahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

10.7 Hat der Käufer Einwendungen gegen die Höhe einer Rechnung, muss er diese mit Ausschlussfrist innerhalb sieben (7) Tagen nach Rechnungsdatum dem Verkäufer schriftlich mitteilen. Das Einreichen der Einwendung wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht aussetzen.

11 Haftung

11.1 Verkäufer haftet gegenüber den Käufer nur für Schäden als Folge einer schweren zurechnungsfähigen Unzulänglichkeit in der Erfüllung des Vertrags, der vorliegt, wenn der Verkäufer bei der Ausführung des Vertrags nicht die erforderliche Sorgfältigkeit und Sachkenntnis beachtet.

11.2 Wenn bewiesen wird, dass der Schaden gemäß Absatz 1 dieses Artikels durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurde, ist die aus diesem Grund geschuldete Schadensvergütung beschränkt auf die Hauptsumme der gelieferten Produkte, auf die sich die Haftung bezieht und die diesbezüglich fakturierten Beträge.

11.3 Wenn durch oder im Zusammenhang mit den durch Verkäufer gelieferten Produkten oder anderswie Personen oder Waren Schäden zugefügt wird, für die er haftet, ist die Haftung begrenzt auf den Betrag der Leistung gemäß der durch Verkäufer abgeschlossenen (allgemeinen) Haftpflichtversicherung, einschließlich der Selbstbeteiligung, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dieser Versicherung trägt.

11.4 Verkäufer ist ausschließlich haftbar für direkte Schäden. Verkäufer ist nicht verpflichtet zur Vergütung von durch Käufer erlittenen indirekten Schäden einschließlich jedoch nicht ausschließlich Arbeitsstunden, Folgeschäden, Gewinnausfall, Körperverletzung, Beschädigungen/Versehrung von (materiellen) Waren und Schäden infolge von Betriebsstagnation.

11.5 Verkäufer wird bei Beschäftigung von nicht in seiner Organisation tätigen Dritten die notwendige Sorgfältigkeit beachten. Verkäufer haftet nicht für schwere Unzulänglichkeiten gegenüber Käufer oder eventuelle Fehler oder Unzulänglichkeiten von diesen Dritten.

In dem Fall ist Käufer verpflichtet, die beschäftigten Dritten selbst haftbar zu machen und eventuell erlittene Schäden durch diese Dritten ersetzen zu lassen.

11.6 Käufer schützt Verkäufer vor allen Ansprüchen (wie Schäden und Rechtsforderungen) von Dritten, die mit der Ausführung des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer zusammenhängen, soweit es keine Haftung infolge von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers betrifft.

12 Risikoübergang

12.1 Das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht über auf den Käufer, sobald die Produkte dem (Endverbraucher von) Käufer zur Verfügung stehen, oder, wenn es sich um eine Lieferung ab Lager handelt, sobald die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 an Käufer gemacht wurde.

13 Garantie

13.1 Die durch Verkäufer zu liefernden Produkte erfüllen die gesetzlichen und gebräuchlichen Anforderungen und Normen, die ihnen zum Zeitpunkt der Lieferung berechtigterweise auferlegt werden können und wofür sie bei normalem Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie ist gültig für Produkte, die bestimmt sind für den Gebrauch innerhalb der Niederlande. Bei Gebrauch außerhalb der Niederlande muss der Käufer selbst überprüfen, ob deren Gebrauch geeignet ist für den Gebrauch dort und den Bedingungen, die daran gestellt werden, genügen. Verkäufer kann in diesem Fall eine andere Garantie und andere Bedingungen bezüglich der zu liefernden Waren oder der auszuführenden Arbeiten aufstellen.

13.2 Wenn die durch den Verkäufer gewährte Garantie ein Produkt betrifft, das durch einen Dritten produziert wurde, dann ist die Garantie beschränkt auf diejenige, die durch den Hersteller der Ware dafür gewährt wird, es sei denn dies wird anders angegeben.

13.3 Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer umgehend über jede Form von (ergänzender) Garantiegewährung zu informieren, die durch Käufer seinen/ihren Endkunden in Bezug auf durch Verkäufer produzierte Produkte gewährt wird. Verkäufer vergütet im Falle der durch ihn zugestimmten Garantieleistung pro Garantiefall nur einen maximalen Tarif wie mit Käufer vereinbart. Verkäufer ist niemals haftbar für eventuell zusätzliche Kosten (Vorfahrkosten/Eiltarife etc.), die der Käufer im Rahmen seiner/ihrer Garantieleistung an den Endkunden machen wird (muss). Diese Kosten kommen nicht für die Vergütung durch Verkäufer in Anmerkung.

13.4 Jede Form von Garantie ist hinfällig, wenn ein Schaden entsteht infolge von oder hervorgeht aus unsachgemäßem oder unangemessenem Gebrauch davon oder Gebrauch nach dem Haltbarkeitsdatum, falscher Lagerung oder Pflege durch den Käufer und/oder Dritten, wenn ohne schriftliche Zustimmung von Verkäufer der Käufer oder Dritte Änderungen an der Ware vorgenommen haben oder versucht haben vorzunehmen, andere Sachen daran befestigt wurden, die daran nicht befestigt werden sollen, oder wenn sie auf eine andere Weise als vorgeschrieben ver- oder bearbeitet wurden. Käufer ist verpflichtet, das Datum der Installation und die Seriennummer des installierten Produkts innerhalb einer Woche nach Installation dem Verkäufer mitzuteilen.

13.5 Käufer steht ebenso wenig Anspruch auf Garantie zu, wenn der Mangel entstanden ist durch oder infolge von Umständen, worauf Verkäufer keinen Einfluss ausüben kann, einschließlich Wetterbedingungen (wie zum Beispiel, jedoch nicht ausschließlich extremer Regenfall oder extreme Temperaturen).

14 Beschwerden und Reklamationen

Käufer ist verpflichtet, das Gelieferte unmittelbar zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren ihm zur Verfügung gestellt werden, zu prüfen (prüfen zu lassen). Dabei muss Käufer prüfen, ob Qualität und/oder Quantität des Gelieferten mit der Vereinbarung übereinstimmt und den Anforderungen, die die Vertragsparteien vorab vereinbart haben, genügt. Eventuelle sichtbare Mängel müssen innerhalb sieben Tagen nach Lieferung dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Eventuelle nicht sichtbare Mängel müssen auf der Stelle, jedoch in jedem Fall spätestens innerhalb vierzehn Tagen nach deren Feststellung dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, sodass der Verkäufer imstande ist, angemessen zu reagieren. Käufer muss Verkäufer ermöglichen, eine Beschwerde zu prüfen (prüfen zu lassen).

14.1 Wenn Käufer rechtzeitig reklamiert, setzt dies seine Zahlungsverpflichtung nicht aus. Käufer bleibt in dem Fall auch verpflichtet zur Abnahme und Zahlung der übrigen bestellten Waren.

14.2 Wenn ein Mangel später mitgeteilt wird, dann steht Käufer kein Anrecht auf Ausbesserung, Ersatz oder Entschädigung mehr zu.

14.3 Wenn feststeht, dass eine Ware mangelhaft ist, und Käufer hat rechtzeitig reklamiert, dann wird Verkäufer die mangelhafte Ware innerhalb einer angemessenen Frist nach Empfang der Rücksendung davon oder, wenn eine Rücksendung berechtigterweise nicht möglich ist, schriftlicher Mitteilung bezüglich des Mangels durch Käufer, nach Wunsch des Verkäufers ersetzen oder für eine Ausbesserung sorgen oder eine ersetzende Vergütung an den Käufer zahlen. Im Falle eines Ersatzes ist der Käufer verpflichtet, die ersetzte Ware an den Verkäufer zurückzusenden und dem Verkäufer den Besitz davon zu verschaffen, es sei den Verkäufer gibt dies anders an.

14.4 Wenn festgestellt wird, dass eine Beschwerde unbegründet ist, dann werden die (Prüfungs-)Kosten, die dafür auf Seiten des Verkäufers entstanden sind, auf Rechnung des Käufers gehen.

14.5 Nach Ablauf der Garantiefrist werden alle Kosten für Ausbesserung oder Ersatz, inklusive Administrations-, Versand- und Vorfahrkosten, dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

15 Verjährungsfrist

15.1 Unbeschadet der gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist von allen Forderungen und Einsprüchen gegenüber dem Verkäufer und die durch Verkäufer bei der Ausführung eines Vertrags beschäftigten Dritten ein Jahr.

15.2 Unter Umständen, aus denen hervorgeht, dass die gelieferten Produkte nicht dem Vertrag genügen, ist die Verjährungsfrist aus Absatz 1 nicht gültig. Derartige Forderungen und Einsprüche verjähren nach Ablauf von zwei Jahren nachdem der Käufer den Verkäufer über die Nichtkonformität unterrichtet hat.

16 Höhere Gewalt

16.1 Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung gegenüber dem Käufer zu erfüllen, wenn er aufgrund eines Umstandes daran gehindert wird, der nicht auf ein Verschulden zurückzuführen ist, und weder aufgrund eines Gesetzes noch aufgrund eines Rechtsakts oder allgemein gültiger Auffassungen zu seinen Lasten.

16.2 Unter höhere Gewalt wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was diesbezüglich im Gesetz und in der Rechtsprechung begriffen wird, alle von außen kommende Ursachen verstanden, vorhergesehen oder nicht vorhergesehen, worauf Verkäufer keinen Einfluss ausüben kann, wodurch Verkäufer jedoch nicht imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Arbeitsniederlegungen im Betrieb des Verkäufers oder von Dritten einbegriffen. Verkäufer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände, die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindern, eintreten, nachdem Verkäufer seine Verbindlichkeiten hätte erfüllen müssen.

16.3 Verkäufer kann während des Zeitraums der höheren Gewalt die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate dauert, dann ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu lösen, ohne Verpflichtung zur Schadensvergütung an die andere Vertragspartei.

16.4 Sofern Verkäufer zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag inzwischen teilweise erfüllt hat oder diese wird erfüllen können, und dem erfüllten beziehungsweise dem zu erfüllenden Teil ein selbstständiger Wert zusteht, ist Verkäufer berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise den zu erfüllenden Teil separat zu fakturieren. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als ob es sich um einen gesonderten Vertrag handelt.

17 Inkassokosten

17.1 Wenn Käufer die Forderung nicht rechtzeitig bezahlt, wird Verkäufer, nach einer schriftlichen Mahnung, seine Forderung an ein Inkasso-Unternehmen abgeben.

17.2 Wenn Käufer in Verzug ist, erhebt Verkäufer Anspruch auf außergerichtliche Inkassokosten von 15% der geschuldeten Hauptsumme mit einem Minimum von € 125,00.

17.3 Verkäufer ist jederzeit berechtigt, (ergänzende) Sicherheitsleistung zu verlangen, in der Form von (zum Beispiel) einer Kaution, einer Bürgschaft oder einer Bankgarantie. Verkäufer wird in jedem Fall eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn er aufgrund von Fakten und/oder Umständen berechtigterweise daran zweifeln kann, dass Käufer seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen (können) wird, oder in dem Fall, dass Käufer in einer begrenzten Zeitspanne ungebräuchlich hohe Beträge für nutzungsabhänge Kosten schuldet, oder wenn er keinen festen Wohn-, Aufenthalts- oder Standort in den Niederlanden (mehr) hat.

18 Verschwiegenheit

18.1 Vertragsparteien sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags von einander und/oder anderen erhalten haben, gegenüber Dritten verpflichtet. Unter vertraulichen Informationen werden in jedem Fall Informationen verstanden, worüber eine der Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass sie vertraulich sind oder Informationen, woraus berechtigterweise hervorgeht, dass sie vertraulich sein müssen.

18.2 Verkäufer bewirkt, dass seine Mitarbeiter und Dritte, die durch ihn bei einem Auftrag beschäftigt werden, sich ebenfalls an die Verschwiegenheit halten.

18.3 Diese Verpflichtungen bleiben auch bestehen nach Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer, und zwar so lange, wie die bereitstellende Vertragspartei berechtigterweise Anspruch auf den vertraulichen Charakter der Informationen erheben kann.

19 Streitschlichtung und anwendbares Recht

19.1 Auf alle Verträge und Rechtsakte zwischen Käufer und Verkäufer ist niederländisches Recht anwendbar.

19.2 Der Richter am Standort von Verkäufer ist befugt, sich mit allen Streitigkeiten zu befassen.

19.3 Gültig ist stets die letzte veröffentlichte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Version, wie sie zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags galt.

19.4 Verkäufer hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern und die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bestehende Verträge anwendbar zu erklären.

19.5 Wenn Verkäufer die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bestehende Verträge anwendbar erklärt, wird Verkäufer die Änderungen rechtzeitig bekannt machen. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 31 Tage nach der schriftlichen Bekanntmachung der Änderung in Kraft treten sofern auf der Bekanntmachung kein späteres Datum angegeben wird.

19.6 Wenn Käufer eine Änderung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren möchte, kann er den Vertrag zu dem Datum, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten, lösen. Käufer muss dann die Kündigung so schnell wie möglich, jedoch spätestens zwei (2) Wochen nach der schriftlichen Bekanntmachung der Änderung dem Verkäufer schriftlich mitteilen.

20 Fundstelle Geschäftsbedingungen

20.1 Diese Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Verkäufers veröffentlicht.